Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Container-Finder
Geben Sie einfach an, was Sie entsorgen möchten. Unser Berater zeigt Ihnen sofort den passenden Container und wichtige Entsorgungshinweise. Eine ausführliche Liste mit allen erlaubten und nicht erlaubten Materialien finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
1. Definitionen :
Auftragnehmer: Van Dalen Container Entsorgung GmbH, Siemensstraße 31, 47533 Kleve.
Kunde: der Vertragspartner, der die Bestellung über die Online-Plattform „billigecontainer.de“ gemäß § 3 abschließt.
Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Bestellung: das über den Webshop abgegebene Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.
Vertrag: die Vereinbarung zwischen Kunde und Auftragnehmer aufgrund der vom Kunden erteilten und vom Auftragnehmer angenommenen Bestellung.
AGB: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Online-Plattform „billigecontainer.de“, dem Online-Shop der Van Dalen Container Entsorgung GmbH, abgeschlossen werden.
(2) Die Leistungen werden innerhalb Deutschlands erbracht. Nicht beliefert werden die Ostfriesischen Inseln sowie weitere nicht erschlossene Inselgebiete. Die jeweils aktuellen Liefergebiete werden im Webshop angezeigt.
(3) Die Leistungen können durch beauftragte Drittunternehmen erbracht werden, mit denen der Auftragnehmer Vertragsbeziehungen unterhält. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Auftragnehmer.
(4) Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung an.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienstleistungen im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
(3) Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer die Annahme ausdrücklich per E-Mail erklärt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
(5) Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Van Dalen Container Entsorgung GmbH
Siemensstraße 31
47533 Kleve
Telefon: +49 2821 3939395
E-Mail: info@billigecontainer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wichtiger Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Van Dalen Container Entsorgung GmbH
Siemensstraße 31
47533 Kleve
E-Mail: info@billigecontainer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Güter (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) ________ / erhalten am (*) ________
Name des/der Verbraucher(s): ________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________
Datum: ________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________
(*) Unzutreffendes streichen.
5 Leistungen
(1) Der Auftragnehmer erbringt die im Vertrag vereinbarten Leistungen fachgerecht und entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
(2) Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem Angebot im Webshop sowie der Auftragsbestätigung. Der All-in-Preis umfasst bei Standardbestellungen: Anlieferung, 14 Tage Mietdauer, Abholung und ordnungsgemäße Entsorgung.
(3) Die Einstufung der Abfälle richtet sich nach den im Webshop dargestellten Abfallarten. Maßgeblich ist die tatsächliche Beschaffenheit der übergebenen Abfälle.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
(5) Bei nachhaltiger Vertragsverletzung durch den Kunden, insbesondere bei unsachgemäßer Nutzung des Containers oder bei Nichterfüllung wesentlicher Pflichten trotz schriftlicher Mahnung, kann der Auftragnehmer den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Abfälle gemäß den Vorgaben des Webshops ordnungsgemäß zu trennen, zu deklarieren und bereitzustellen. Der Kunde steht für die Richtigkeit seiner Angaben ein.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass ausschließlich die bestellte Abfallart in den Container eingebracht wird. Werden abweichende Abfälle vorgefunden, gelten die Regelungen in § 8.
(3) Der Standort für die Aufstellung muss über eine für die Fahrzeuge des Auftragnehmers befahrbare Zufahrt verfügen (mindestens 3 m Durchfahrtsbreite, 3,5 m Durchfahrtshöhe, tragfähiger Untergrund bis 15 t).
(4) Zum vereinbarten Abholtermin muss der Container frei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall und kann die Abholung oder Stellung nicht erfolgen, wird eine vergebliche Anfahrt gemäß § 8 Abs. 4 berechnet.
(5) Der Kunde hat sich vor der Aufstellung eines Containers auf öffentlichem Grund eigenverantwortlich über erforderliche Genehmigungen (Ordnungsamt, Tiefbauamt) zu informieren und diese einzuholen. Die Aufstellung auf öffentlichem Grund erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Erforderliche Sicherungsmaßnahmen (z. B. Beleuchtung, Absperrung) sind vom Kunden zu treffen.
(6) Auf Privatgrundstücken benötigt der Kunde die Zustimmung des Grundstückseigentümers, sofern er nicht selbst Eigentümer ist.
7 Container und Mietdauer
(1) Container werden dem Kunden für eine Mietdauer von bis zu 14 Tagen zur Verfügung gestellt; die Mietgebühr ist im All-in-Preis enthalten.
(2) Wird der Container über die im All-in-Preis enthaltenen 14 Tage hinaus genutzt, wird ab dem 15. Tag eine Standmiete von 4,99 € (inkl. MwSt.) pro Arbeitstag berechnet. Als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme bundesweiter Feiertage. Die aktuellen Konditionen sind zusätzlich auf der Seite „Zuschläge und Sonderposten“ einsehbar.
(3) Der Kunde hat den Container pfleglich zu behandeln. Er darf nicht höher als bis zum oberen Rand befüllt werden. Überladene Container können ohne Abholung zurückgewiesen werden; die daraus entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde, soweit er die Überladung zu vertreten hat.
(4) Der Container bleibt Eigentum des Auftragnehmers oder des von ihm beauftragten Dritten. Der Kunde haftet für Beschädigung, Verlust oder Untergang des Containers während der Bereitstellungszeit, soweit er diese zu vertreten hat. Für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Kunde nicht.
8 Preise, Zuschläge und Zahlung
(1) Alle im Webshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und enthalten bei Standardbestellungen sämtliche Leistungen gemäß § 5 Abs. 2 (All-in-Preis).
(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels der im Webshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Dem Kunden steht mindestens eine gängige, kostenlose Zahlungsmethode zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse.
(3) Zuschläge für Sonderposten: Bestimmte Gegenstände (z. B. Matratzen, Polstermöbel, Reifen, Elektro- und Kühlgeräte, Akkus, Feuerlöscher) dürfen aus gesetzlichen Gründen nicht im regulären Container entsorgt werden und werden bei Vorfinden gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Zuschläge sind auf der Seite „Zuschläge und Sonderposten“ transparent aufgeführt und Bestandteil dieses Vertrages.
(4) Vergebliche Anfahrt: Kann eine vereinbarte Stellung, ein Wechsel oder eine Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, wird eine Pauschale von 142,18 € (inkl. MwSt.) pro Fahrt berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(5) Wird abweichender Abfall im Container vorgefunden, der nach den Vorgaben des Auftragnehmers nicht zulässig ist, werden die tatsächlichen Mehrkosten für Sortierung und Entsorgung nachweislich in Rechnung gestellt.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(4) Eine weitergehende Haftung ist – unbeschadet zwingender gesetzlicher Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
(5) Der Kunde haftet für Schäden, die er dem Auftragnehmer oder von ihm beauftragten Dritten schuldhaft zufügt. Insbesondere haftet der Kunde für Schäden, die durch die Übergabe von Abfällen entstehen, die nach Art und Zusammensetzung von der Bestellung abweichen, soweit er diese Abweichung zu vertreten hat.
10 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung des Vertrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(2) Hierzu zählen insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Pandemien, Naturereignisse sowie vergleichbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse.
(3) Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet.
11 Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.
12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kleve, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.